AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Taunus Präsente Föhlinger & Handschuh GmbH

Angebote
Sie sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich. Aufträge werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend und ausgeführt.

Auftragsbestätigungen
Unsere Auftragsbestätigungen sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Sie allein sind für die Produktion maßgebend. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten. Abweichungen zu Rechnungen bzgl. der Positionen, Mengen und Preise sind möglich, da Auftragsbestätigungen immer nur Schätzungen über einen zukünftigen Lieferumfang sind. In jedem Fall bleibt eine Belieferung per Express vorbehalten, um einen angegebenen Wunschtermin zu erfüllen.

Bestellungen
Bestellungen, auch per Onlineformular, bedürfen keiner Kundenunterschrift zur bindenden Gültigkeit. Es reicht die Erkennbarkeit der unternehmerischen oder beruflichen Herkunft und Verwendung der bestellten Artikel zu unternehmerischen oder beruflichen Zwecken. Bestellungen werden bindend durch unsere Auftragsbestätigung. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit verpflichten uns Einkaufbedingungen des Käufers nicht, auch nicht im Fall unseres Schweigens. Die Annahme der Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. 

Mindestbestellmengen 
Der Mindestbestellwert liegt bei bedruckten Artikeln bei 200, - Euro Nettowarenwert, bei unbedruckten bei 150, - Euro Nettowarenwert. Im Ausnahmefall kann der Auftrag dennoch ausgeführt werden, es muss dann ein Mindermengenzuschlag berechnet werden.

Werbedruck
Thermo-Transfer-Druck, Laserung, Ätzung und Prägung sind reib- und kratzfest, Tampon- und Siebdruck hingegen sind nicht kratzfest und nur bedingt reibfest und unterliegen einer Abnutzung. Läserung und Ätzung sind immer vom Material abhängig. Das Ergebnis kann sich entsprechend verändern. Eine bestimmte Farbe kann vorab nicht gewährleistet werden, es gilt deshalb immer das nötige und zugehörige Ausfallmuster. Voraussetzungen für einen Druck sind präzise schriftliche bzw. bildliche Angaben bezüglich Farben (in Pantone C), Stand, Schriftgrößen, Schriftgrößenunterschiede, Ausführung, Stil und Groß- oder Kleinschreibung, Zusätzlich ist dem Auftrag ein Proof beizulegen, mit dem die Farbangaben visualisiert werden. Texte sind in Maschinenschrift vorzulegen. Schriften sind in Pfade oder Zeichenwege umzuwandeln.  Anderenfalls behalten wir uns die Ausführung mit einer ähnlichen Schrift in ähnlicher Ausführung auf einer gebräuchlichen Position vor. Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden. Sollten uns keine exakten Platzierungsvorschriften vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behalten wir uns die Platzierung an einer von uns als geeignet betrachteten Stelle in einer geeigneten Ausführung vor. Wir haften nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Farbangaben werden nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt. Ist ein zu bedruckender Artikel nicht ausdrücklich in seiner Eigenschaft gefordert und mit einer Artikelnummer bezeichnet, behalten wir uns eine Lieferung mit einem in seinen Eigenschaften ähnlichen Artikel vor. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Auftraggeber nicht ausdrücklich in schriftlicher Form einen kostenpflichtigen Andruck, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung gegen Premium-Werbeartikel GmbH ist ebenso ausgeschlossen, wie ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung.
 diesbezgl. ausgeschlossen. Geringe Farbabweichungen innerhalb einer Lieferung müssen akzeptiert werden.

Haftungsfreistellung
Wir können bei Werbedrucken nicht prüfen, ob Markenschutzrechte berührt oder verletzt werden. Dieser Vorgang obliegt allein dem Besteller, der Taunus Präsente Föhlinger & Handschuh GmbH mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten aus Vorgängen des Markenschutzes können daher nicht gegen uns, sondern allein gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden. Wir behalten uns vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mitzuproduzieren und diese in unseren Werbemedien abzubilden bzw. als Qualitätsmuster weiterzureichen.

Rückgabe, Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz, Rückgabe Muster
Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind. Gegen Rechnung versendete Muster können aus organisatorischen Gründen nicht zurückgenommen werden.
Besondere Hinweise:
Ein Widerrufsrecht oder das Recht auf Rückgabe besteht gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Stückzahlen
Bei bedruckten Werbeartikeln sind Mehr- oder Minderlieferungen von 5% vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für den Gesamtauftrag. Der Gesamtpreis ändert sich mengenabhängig. Geringe Form- und/oder Farbabweichungen sind hier und auch in der Einzelfertigung im Schneideplotterverfahren mit Folie möglich.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Bei den von uns angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine. Rückgabe, Preisminderungen oder Schadensersatzforderungen jeglicher Art wegen verspäteter oder keiner Lieferung sind nicht möglich. a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. 
b) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. 
c) Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlicher Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Auslandslieferungen
Alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland sind auf Grundlage dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme und umgehenden Zahlung sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und -honorare, falls gerichtliche Maßnahmen, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche dienen, durchgeführt werden. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen ausdrücklich mit der Auftragserteilung als vereinbart an.

Importartikel
Bei den vergleichsweise preisgünstigen Importartikeln handelt es sich um Waren aus Fern-Ost. Diese unterliegen bei normaler Benutzung einem rascheren Verschleiß. Auch können hier Materialschwankungen auftreten. Dies ist kein Reklamationsgrund.

Zahlung
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 5 Tagen netto, innerhalb von 3Tagen mit 5 % Skonto. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse.
Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher MwSt.

Geschäftsverkehr
Wir verkehren ausschließlich mit Kaufleuten. GbRs erkennen diese Geschäftsbedingungen mit Auftragserteilung für sie bindend an.

Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Taunus Präsente Föhlinger & Handschuh GmbH unterliegt deutschem Handelsrecht in der jeweils gültigen Fassung. Gerichtsstand des Vertrages ist Bad Homburg v.d.H.

Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß eine Regelungslücke besteht.